GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Globalzession
Saarländisches OLG, Urteil vom 24.10.2001 – 1 U 125/01
§ 43 GmbHG 1. Wenn ein GmbH-Geschäftsführer Schecks nicht bestimmungsgemäß auf Konten der Gesellschaft einlöst, sondern die Scheckbeträge seinem Privatkonto gutschreiben läßt, verstößt er gegen die Pflicht, bei der Führung der Geschäfte die Sorgfalt eines […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 23. April 1997 – 9 U 189/96
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet der Gesellschaft auch dann gemäß GmbH § 64 Abs 2 auf Schadenersatz, wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Forderungen von Gesellschaftsgläubigern unter Inanspruchnahme einer der GmbH durch ihre […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 – VIII ZR 67/56
1. Ein Vorbehaltsurteil, nach ZPO § 302 ist unzulässig, wenn sich aus dem Sachvortrag ergibt, daß die Aufrechnung der beklagten Partei nicht zulässig ist (Bestätigung von RGZ 158, 302). Ist trotzdem durch Vorbehaltsurteil entschieden worden, so ist die Beklagte hierdurch auch dann nicht beschwert, wenn Forderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang stehen und das Vorbehaltsurteil auch aus diesem Grunde nicht zulässig war.
2. Ist ein Vorbehaltsurteil bei zulässiger Aufrechnung von dem Berufungsgericht bestätigt worden obwohl Forderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang stehen, so ist auf die Revision der Beklagten die Sache regelmäßig auf das Berufungsgericht zurückzuweisen, weil es in diesem Falle im Rahmen der gestellten Anträge über die zur Aufrechnung gestellte Forderung sachlich entscheiden darf.
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