InsO § 39; HGB § 236 a) Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für GmbH & Co. KG
BFH, Urteil vom 14.03.2012 – IV R 22/11
EStG § 7g Eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16/09
EStG § 7g 1. Eine Personengesellschaft ist nach § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG Existenzgründer, wenn alle Mitunternehmer natürliche Personen sind, die ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach § 7g Abs. 7 Satz […]
Eintrag lesenBAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 56/10
AktG §§ 15 ff.; DrittelbG 1. Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) auch die Arbeitnehmer der übrigen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2011 − AnwZ (Brfg) 18/10
GmbHG § 1; HGB §§ 1, 2, 105, 161; BRAO §§ 1, 2; GG Artt. 3, 12 a) Der Beruf des Rechtsanwalts stellt kein Handelsgewerbe dar und kann daher nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KGBitte […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2011 – 11 W 25/11
GmbHG § 39; FamFG § 59 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 16.07.2010 – 10 U 1510/09
GmbHG §§ 30, 31, 43, 43a, 64 1. Die darlehensweise Auszahlung des Stammkapitals einer GmbH an eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin die GmbH ist, stellt keinen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften in § 30 GmbHG dar. Dies gilt […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 24.06.2010 – I-15 Wx 360/09, 15 Wx 360/09
UmwG §§ 2, 20 Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick des Wirksamwerdens der Verschmelzung kraft Gesetzes erlöschen würde. Das […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 22.01.2009 – 18 U 142/07
GmbHG §§ 43, 46 1. Die Haftungsnorm des § 43 Abs. 2 GmbHG gilt entsprechend auch für die Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber einer GmbH & Co. KGBitte […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2007 – 1 U 122/06
GmbHG § 30 Die ungesicherte darlehensweise Weiterreichung der Stammeinlage von der Komplementär-GmbH an die KG in engem zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Zahlung an die GmbH verstößt gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz gem. § 30 GmbHG; das gilt […]
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