Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet werden soll. In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH steht. Ein solches Rechtsgeschäft ist nach § 177 BGB genehmigungsbedürftig I Vertretungsmacht Vorstand Stiftung I Beschränkung Vertretungsmacht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für GmbHG § 11
LG Meiningen, Urteil vom 03.11.2016 – (40) HK O 40/15
GmbHG § 11 Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Hotel- und Gaststättengesellschaft … mbH und nimmt den Beklagten, Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin, in Vorbelastungshaftung. Am […]
OLG Rostock, Urteil vom 04.06.2014 – 1 U 51/11
GmbHG § 11 1. Bei der Geltendmachung des Anspruchs der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus Unterbilanz-/ Vorbelastungshaftung (vgl. Scholz/ Schmidt, GmbHG 10. Aufl., § 11 Rn. 127) handelt es sich um keine Klage i.S.d. des […]
BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11
GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]