§ 40 Abs 1 GmbHG 1. Das Registergericht darf bei Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch den GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht; es ist berechtigt, bei Beanstandungen die […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für GmbHG § 40 Abs. 1
OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2016 – I-27 W 27/16
§ 40 Abs 1 GmbHG, § 161 Abs 1 S 2 HGB, § 162 Abs 1 HGB Ist eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschafter einer GmbH, so sind bei der […]
KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15
GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]
KG, Beschluss vom 24.08.2015 – 23 U 20/15
GmbHG §§ 34, 40 1. Im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, keine geeignete und zulässige Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dem Verfügungskläger ist aus dem Verfügungsverfahren […]
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 – II ZB 17/14
§§ 40, 16 GmbHG, § 70 FamFG Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf […]