Gesellschaftsrecht: Anfechtung einer Beschlussfassung über die Durchführung einer Sonderprüfung der Tätigkeit des Geschäftsführers
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für GmbHG § 51b
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22.04.2021 – 101 ZBR 13/21
Gewährung auf Einsicht lautender Vollstreckungstitel im Informationserzwingungsverfahren nach §§ 51a, 51b GmbHG
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 09.05.2008 – 31 Wx 86/07
Informationserzwingungsverfahren gegen eine GmbH I Hauptsacheerledigung I Verweigerung der Einsicht in Verträge mit Geheimhaltungsabreden
1. Im Informationserzwingungsverfahren ist die Hauptsache erledigt, wenn die Gesellschaft die begehrte Information nicht mehr verweigert.
2. Zur Verweigerung der Einsicht in Verträge mit Dritten, die Geheimhaltungsabreden enthalten.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 – 20 W 104/07
GmbH I Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch eines Gesellschafters
Die GmbH kann sich gegenüber dem Anspruch eines Gesellschafters auf Auskunft über konkrete Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in bestimmte Unterlagen nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger eigener Auskunfts- oder Zahlungsansprüche berufen, weil dem die Funktion des Auskunftsanspruches entgegen steht.
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