ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – I-6 U 47/12, 6 U 47/12
GmbHG § 38; BGB §§620, 626; AGG; SGB IX § 85 1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i. S. d. nationalen Arbeitnehmerbegriffs (hier: § 85 SGB IX). Der – weite – Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 81/07
GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag I Karenzentschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots trotz Ausschlussvereinbarung
Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06
BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 – II ZR 267/05
§ 35 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 14 Abs 1 KSchG a) Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 – II ZR 71/06
§ 314 Abs 2 S 2 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00
Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegen Karenzentschädigung im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers: Fortfall durch Dienstfreistellung mit der ordentlichen Kündigung; Wegfall der Karenzentschädigungspflicht mit Verbotsverzicht
1. Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, daß er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen Dienstpflichten freigestellt wird.
2. Die vereinbarte Karenzentschädigungspflicht entfällt mit dem Verzicht der GmbH auf das Wettbewerbsverbot jedenfalls dann nicht, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich auf die mit dem Wettbewerbsverbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. September 2001 – II ZR 14/00
GmbH-Geschäftsführer I Abmahnung vor fristloser Kündigung des Anstellungsvertrags I für die Einhaltung der Ausschlußfrist maßgebliche Kenntnis vom Kündigungsgrund
1. Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, daß er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund setzt deswegen eine vorherige Abmahnung nicht voraus (vgl. BGH, 14. Februar 2000, II ZR 218/98, ZIP 2000, 667).
2. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. BGB § 626 Abs 2 kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (vgl. BGH, 15. Juni 1998, II ZR 318/96, BGHZ 139, 89).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 – X ZR 58/88
§ 612 Absatz II a) Der von einer KG angestellte Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH kann für seine von der KG übernommene Erfindung jedenfalls dann die übliche Vergütung nach § BGB § 612 BGB § 612 Absatz […]
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