1. Das für das Vorliegen einer Gesellschaft konstitutive Element ist das Vorliegen eines gemeinsamen Zwecks. Im Gegensatz zu schuldrechtlichen Austauschverträgen ist die gesellschaftliche Zusammenarbeit geprägt von einem gemeinsamen Ziel der Zusammenarbeit. In schuldrechtlichen Austauschverträgen überwiegen […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gründung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2012 – 8 W 218/12
AktG §§ 26, 181 1. Die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes einschließlich der Bestimmungen über die registergerichtliche Kontrolle sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer sog. Vorrats-AG grundsätzlich entsprechend anzuwenden (vgl. Pentz in […]
BGH, Urteil vom 19. September 2012 – XII ZR 136/10
BGB §§ 705 ff., 730 ff. a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, wenn die Parteien ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen […]
BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 69/12
BGB § 278 a) Ein Gründungsgesellschafter hat die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind […]
KG, Beschluss vom 28.02.2012 – 25 W 88/11
GmbHG §§ 3, 5; AktG § 26 analog; HGB § 18 1. Der Firmenname einer Unternehmergesellschaft i. S. d. § 5a GmbHG muss gemäß § 18 HGB Unterscheidungskraft besitzen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 4 Rn. […]
OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2012 – 1 U 67/11
BGB §§ 705 ff. 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotz fehlender Gesamteinigung bereits eine BGB-Gesellschaft entstehen (so […]