AktG § 26 1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH II ZB 10/88 in BGHZ 107,1) muss der Gründungsaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an ihre Gründer oder sonstige Personen gezahlt werden soll, in der Satzung als […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gründung
OLG München, Beschluss vom 17.02.2011 – 31 Wx 246/10
GmbHG §§ 8 II, 19 V 1. Im Fall der Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG kann das Registergericht regelmäßig Nachweise für die Angaben zu Liquidität und Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen. […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 26.01.2011 – 9 W 12/11
GmbHG §§ 2, 35 1. Bei der Gesellschaftsgründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG mithilfe des gesetzlich vorgesehenen Musterprotokolls gilt zwingend (vgl. etwa Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Rn. 47 zu § […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.10.2010 – 31 Wx 143/10
GmbHG §§ 2, 5a; AktG § 26 1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Das Änderungsverbot innerhalb der Sperrfrist […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.09.2010 – 26 U 7/10
GmbHG § 30, 31 In einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld ist grundsätzlich der betreffende Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage erbracht wurde. Im Hinblick auf das Beweismaß ist es dem Tatrichter nicht […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 20.05.2010 – 18 U 122/09, I-18 U 122/09
GmbHG § 19; EGGmbHG § 3 1. Erfolgt zunächst die Rückzahlung eines Darlehens an einen Gesellschafter, der dann umgehend den gleichen Betrag als geschuldete Bareinlage wieder einzahlt, so wird dies als verdeckte SacheinlageBitte wählen Sie ein Schlagwort:Sacheinlageverdeckte […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 12.05.2010 – 31 Wx 19/10, 31 Wx 019/10
GmbHG §§ 2, 3, 8, 35; BGB § 181 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, so finden die allgemeinen Vorschriften für eine „normale GmbH-Gründung“ Anwendung. 2. Bei Gründung einer GmbH im […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.04.2010 – 20 W 94/10
GmbHG §§ 3, 9c; AktG § 26 1. Das GmbH-Gesetz sieht eine Regelung über den Gründungsaufwand als zwingenden Bestandteil des Gesellschaftsvertrages nicht vor, §§ 3 Abs. 1, 9c Abs. 2 GmbHG. Allerdings ist eine analoge […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. März 2010 – II ZR 4/09
GmbH I Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
1. Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.
2. In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt.
Eintrag lesenOLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2010 – 1 W 83/09
GmbHG §§ 2, 6, 35, 46 Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Regelung in § 2 Abs. 1a GmbHG, wonach die Gesellschaft bei Gründung höchstens einen Geschäftsführer haben darf, über den Gründungsvorgang hinaus Bedeutung […]
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