GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gutgläubiger Erwerb
Kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt durch einen Zweiterwerber
Urteil des BGH vom 20.09.2011, II ZB 17/10 I. Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz […]
OLG Dresden, Beschluss vom 05.10.2011 – 17 W 828/11
BGB §§ 705 ff., GBO 1. Bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters ist ein auf seinen Anteil bezogener Insolvenzvermerk im Grundbuch einzutragen. Dem steht nicht entgegen, dass eingetragener Eigentümer nicht der Insolvenzschuldner, sondern die rechtsfähige GbR ist; […]
OLG München, Beschluss vom 11.03.2011 – 31 Wx 162/10
BGB § 161; GmbHG §§ 16, 40 1. Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis geschützt. Im Falle einer aufschiebend bedingten Veräußerung findet deshalb […]