HGB § 325; GmbHG § 5a 1. Die Offenlegungspflichten treffen ohne Zweifel auch die Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG als Formkaufmann und Unterform der GmbH (vgl. auch bereits Hinweis des Senats v. 29.06.2015 – 28 […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung bei unterbliebener Offenlegung
BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 – II ZR 53/12
GmbHG § 60 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften […]
BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10
GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]
BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZA 14/06
§ 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 11 GmbHG Bei der Mantelverwendung gilt für die Verjährung § 9 Abs. 2 GmbHG entsprechend, bei Altfällen wegen des Vertrauensschutzes ab der Neuaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit. Das Berufungsgericht hat […]
BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZA 15/06
§ 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 11 GmbHG Das Berufungsgericht hat die Sache auch zutreffend entschieden, indem es die zu Recht auf Unterbilanzhaftung – und nicht etwa auf Einlagezahlung – gestützte Klage im […]