GmbHG § 43 1. Der Geschäftsführer, der seine Obliegenheiten verletzt, haftet für den entstandenen Schaden nach § 43 Abs. 2 GmbHG. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 152, 280,287; ZIP 2008, 696; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung des Geschäftsführers
BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12
Geschäftsführerhaftung
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH I Persönliche Haftung des Geschäftsführers – Geschäftsführerhaftung
1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
Eintrag lesenFG Münster, Urteil vom 10.12.2013 – 2 K 4490/12
§ 70 AO, § 191 Abs 1 AO, § 34 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO 1. Auch wenn die Haftungsnorm des § 70 AO für bestimmte Fälle des Zollrechts und Verbrauchssteuerrechts geschaffen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 391/12
BGB § 708 Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 09. Juli 2013 – I-19 U 34/13
Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung I Verletzung der Pflicht eines Geschäftsführers, vorleistungspflichtige Vertragspartner über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Falle der Insolvenzantragstellung zu informieren
Zur (persönlichen) Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH, über die wirtschaftliche Lage zu informieren bzw. organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass nach Insolvenzantragstellung Aufträge an den vorleistungspflichtigen Vertragspartner einer GmbH nicht mehr erteilt werden.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Juli 2013 – VI ZR 442/12
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung I Umfang der Schadensersatzpflicht I Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen
1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.
2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgte zweckwidrige Verwendung anzuzeigen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2011 – II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.
2. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.
3. Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juli 2011 – VI ZR 367/09
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung I Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
1. Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.
2. Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums beim Anspruchsteller.
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 12. April 2011 – 9 AZR 229/10
Haftung des Geschäftsführers I Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben
1. Hat eine GmbH keine Insolvenzsicherung für erarbeitete Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen vorgenommen, so haftet der Geschäftsführer selbst dann nicht persönlich für Schäden, die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz entstehen, wenn der zur Absicherung dieses Insolvenzrisikos verpflichtende § 7d SGB IV Anwendung findet.
2. In der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bezüglich der Insolvenzsicherung durch den Geschäftsführer auf Informationsveranstaltungen oder in sonstigen Mitteilungsmedien – auch gegenüber dem Betriebsrat – kann jedoch eine betrugsrelevante Täuschung vorliegen und damit eine persönliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB greifen.
Eintrag lesenFG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010 – 8 K 4290/06 H
§ 70 AO, § 34 AO, § 35 AO, § 20 EStG, § 370 AO 1. § 70 AO kommt als Haftungsnorm auch bei der Einkommensteuer in Betracht. Die Rechtswidrigkeit folgt allerdings nicht – wie […]
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