Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung für Wettbewerbsverstöße
OLG Rostock, Beschluss vom 02. Juni 2020 – 4 W 4/20
Das analog § 88 Abs. 1 Satz 1 AktG aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer endet auch in der Gesellschaftsinsolvenz erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt.
Eintrag lesenLG Berlin, Urteil vom 05. Mai 2020 – 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem Geschäftsmodell des Abschlusses von Mietverträgen für IT-Geräte; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen Dienstleistungs-GmbH
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2019 – 14 U 26/16
Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter
1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der „Aushöhlung“ der Gesellschaft nicht feststellbar ist.
2. Für einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog. „Geschäftschancenlehre“ bei Planungsleistungen für öffentliche Auftraggeber bedarf es besonderer Darlegungen, um die behaupteten Folgeprojekte als der Gesellschaft zugeordnet schlüssig annehmen zu können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beauftragung (bislang) nur auf einzelne Leistungsphasen beschränkt erfolgte und (Folge-)Aufträge in Anwendung öffentlicher Vergaberegeln zur Erhaltung des Wettbewerbs vergeben wurden.
Eintrag lesenThüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26.09.2018 – 2 U 56/18
AktG §§ 88, 93 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.12.2017, Az. 6 O 610/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16
§ 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 – I-20 U 125/15
Art. 17 GGV Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagte zu 1) zu 85% […]
Eintrag lesenKG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 U 139/16
§ 3 S 2 Nr 1 HeilMWerbG, § 3a UWG Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Antragsgegnerin zu 2, welche ebenfalls Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1 ist. Allerdings begründet allein die Organstellung und die […]
Eintrag lesenLAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2016 – 1 Sa 164/15
Schadensersatz wegen Verstoß gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG; Haftung als Gehilfe I
Schadensersatz, Verstoß, arbeitsvertraglicher Wettbewerbsverbot, Gehilfenhaftung, Gewinn, entgangene Schadensabwendungspflicht, Arbeitsverhältnis
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2015 – 4 W 97/14
GKG § 51 Abs. 2; GKG § 39 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 5 1. Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines […]
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