EGRL 31/2000 Art 3 Abs 2, EGV 44/2001 Art 5 Nr 3, § 3 Abs 2 S 1 TMG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung für Wettbewerbsverstöße
BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12
Geschäftsführerhaftung
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH I Persönliche Haftung des Geschäftsführers – Geschäftsführerhaftung
1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10 Geschäftschancenlehre
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung I Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird.
2. Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist.
3. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 10. Juni 2010 – 23 U 5456/09
1. Der Gesellschafter einer Steuerberatungs- und Buchführungsgesellschaft, der zugleich Geschäftsführer ist, begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn er ohne erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung eine entgeltliche Beiratstätigkeit in einem anderen Unternehmen übernimmt.
2. Er ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB und des § 88 Abs. 2 Satz 2 AktG zur Herausgabe der Vergütung verpflichtet ist, die er für seine Beiratstätigkeit erhält.
3. Das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers besteht unabhängig davon, ob durch die Wettbewerbstätigkeit die Gesellschaft im Einzelfall geschädigt wird oder nicht und ob die Gesellschaft selbst die Geschäfte betreiben konnte oder nicht.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06
UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, […]
Eintrag lesenBGH Urteil vom 7. Januar 2008 – II ZR 314/05 – Existenzvernichtender Eingriff
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Existenzvernichtender Eingriff bei planmäßigem Entzug von Gesellschaftsvermögen durch den GmbH-Alleingesellschafter
Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung – auch in der besonderen Form des existenzvernichtenden Eingriffs – bei einem planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH (hier: „Vereinnahmung“ von Forderungen) durch deren Alleingesellschafter
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2006 – 8 U 27/05 – Wettbewerbsverbot
GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der Geschäftsanteilseinziehung; Relevanz künftiger Änderungen der Körperschaftsteuer; kein gesetzliches Wettbewerbsverbot eines ausgeschiedenen angestellten Minderheitsgesellschafters
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2000 – 6 U 32/00
BGB §§ 164, 166; ZPO §§ 80, 81, 176, 929, 936 1. Eine ProzeßVollmacht kann auch wirksam nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht erteilt werden. Ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer, der aufgrund interner Geschäftsverteilung den werbenden Tätigkeitsbereich einem zweiten […]
Eintrag lesenNiedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13.01.1998 – VI 117/93 – Geschäftschancenlehre
Treupflichtverstoß eines ehemaligen Gesellschafters
Die Treupflicht eines Gesellschafters verbietet es ihm, Geschäfte an sich zu ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen. Der Gesellschafter verletzt auch dann seine Treupflicht, wenn er seine Kenntnisse aus der Gesellschafterstellung ausnutzt, um eine Forderung gegen die Gesellschaft zu einem Bruchteil des Nennbetrages zu erwerben. In Höhe des Differenzbetrages zwischen Kaufpreis und Nennbetrag der Forderung steht der Gesellschaft ein Schadensersatzanspruch zu. Macht die Gesellschaft diesen Anspruch nicht geltend, führt der Verzicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juni 1997 – I ZR 36/95
§ 1 UWG, § 3 UWG, § 30 BGB, § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 831 Abs 1 S 1 BGB, § 834 Abs 2 BGB, […]
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