§ 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG 1. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung Geschäftsführer einer GmbH
OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Oktober 2016 – 10 U 64/16
Haftung des GmbH-Geschäftsführer wegen des unerlaubten Ankaufs von Lebensversicherungsverträgen I Wirksamkeit einer Blankoprozessvollmacht I Verantwortlichkeit für Geschäftsabschlüsse im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Geschäftsmodells I Recht auf Abhören vorläufiger Tonträgeraufzeichnungen
1. Ist ein Geschäftsführer aufgrund interner Aufgabenverteilung nicht für den Abschluss von „Kaufverträgen“ zuständig, lässt dies seine Verantwortlichkeit hierfür dann nicht entfallen, wenn diese Tätigkeit Teil des Geschäftsmodells der Gesellschaft ist.
2. Der notwendige konkrete Bezug einer Blankovollmacht ergibt sich aus der Einreichung im betreffenden Verfahren.
3. Ein generelles Recht der Parteien auf Abhören der vorläufigen Tonträgeraufzeichnung ist in der ZPO nicht vorgesehen; es bedarf eines berechtigten Interesses.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 352/16
§ 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 5.10.2016 – 7 U 1996/16
§ 64 GmbHG 1. Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wird, haftet nach § 64 GmbHG auch dann, wenn er nach den Vorstellungen der Gesellschafter nur „kommissarischer“ Geschäftsführer sein soll. 2. Bei der Beurteilung der Frage, […]
Eintrag lesenLG Hamburg, Urteil vom 23. September 2016 – 328 O 87/15
§ 64 S 1 GmbHG, § 117 BGB, § 125 BGB Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323.434,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 03. Juni 2014 – II ZR 100/13
§ 130a Abs 3 HGB vom 05.10.1994, § 172a HGB vom 04.07.1980, § 177a HGB vom 22.06.1998, § 32b GmbHG vom 05.10.1994 Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 1980 – II ZR 85/79
§ 43 GmbHG Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei Verletzung seiner Geschäftsführerpflichten auch gegenüber der Kommanditgesellschaft. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des […]
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