§ 266a BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter der Gestaltung […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung Geschäftsführer Sozialversicherungsbeiträge
BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 352/16
§ 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der […]
BGH, Urteil vom 07. Mai 2015 – IX ZR 95/14
§ 133 Abs 1 InsO, § 146 Abs 1 InsO, § 195 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des […]