§ 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG 1. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung Geschäftsführer
OLG München, Urteil vom 22. Juni 2017 – 23 U 1099/17
§ 43 Abs 2 GmbHG Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen den Arrestbeklagten persönlich gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG als faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:faktischer GeschäftsführerGeschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ist nicht schlüssig dargelegt. Unstreitig war der […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3769/16
§ 64 S 1 GmbHG 1. Die Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen nach § 64 Satz 1 GmbHG kann nur dann entfallen, wenn der Gesellschaft ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt. 2. Insbesondere Zahlungen, […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 10. Mai 2017 – 9 U 3/17
§ 266a BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter der Gestaltung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16
§ 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der […]
Eintrag lesenFG Münster, Beschluss vom 03. April 2017 – 7 V 492/17 U
§ 69 S 1 AO, § 34 Abs 1 AO, § 270a InsO, § 21 Abs 1 S 1 InsO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 14. Oktober 2016 – 10 U 64/16
Haftung des GmbH-Geschäftsführer wegen des unerlaubten Ankaufs von Lebensversicherungsverträgen I Wirksamkeit einer Blankoprozessvollmacht I Verantwortlichkeit für Geschäftsabschlüsse im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Geschäftsmodells I Recht auf Abhören vorläufiger Tonträgeraufzeichnungen
1. Ist ein Geschäftsführer aufgrund interner Aufgabenverteilung nicht für den Abschluss von „Kaufverträgen“ zuständig, lässt dies seine Verantwortlichkeit hierfür dann nicht entfallen, wenn diese Tätigkeit Teil des Geschäftsmodells der Gesellschaft ist.
2. Der notwendige konkrete Bezug einer Blankovollmacht ergibt sich aus der Einreichung im betreffenden Verfahren.
3. Ein generelles Recht der Parteien auf Abhören der vorläufigen Tonträgeraufzeichnung ist in der ZPO nicht vorgesehen; es bedarf eines berechtigten Interesses.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 352/16
§ 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 5.10.2016 – 7 U 1996/16
§ 64 GmbHG 1. Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wird, haftet nach § 64 GmbHG auch dann, wenn er nach den Vorstellungen der Gesellschafter nur „kommissarischer“ Geschäftsführer sein soll. 2. Bei der Beurteilung der Frage, […]
Eintrag lesenLG Hamburg, Urteil vom 23. September 2016 – 328 O 87/15
§ 64 S 1 GmbHG, § 117 BGB, § 125 BGB Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323.434,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit […]
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