§ 823 Abs 2 BGB, § 3 EntgFG, § 64 Abs 1 GmbHG vom 05.10.1994, § 130a Abs 1 HGB Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO
BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 – IX ZR 56/08
§ 26 Abs 3 S 1 InsO Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06
Schadenersatzklage der Bundesagentur für Arbeit gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Insolvenzverschleppung I Darlegungs- und Beweislastverteilung nach qualifiziertem Bestreiten der Schadensentstehung durch den Beklagten
Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung dar, für die die Bundesagentur darlegungs- und beweispflichtig ist. Der Einwand ist nicht nach den Grundsätzen zu behandeln, die beim Vortrag einer Reserveursache oder eines rechtmäßigen Alternativverhaltens gelten
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 16. Juli 2007 – II ZR 226/06
§ 130a HGB, § 177a HGB, § 43 Abs 1 GmbHG, § 826 BGB, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG a) Der Insolvenzverwalter hat zum Nachweis einer Überschuldung der Insolvenzschuldnerin nicht schlicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Februar 2007 – II ZR 234/05
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG § 64 a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit […]
Eintrag lesenBGH, Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2007 – II ZR 51/06
GmbHG § 64; HGB § 130a a) Die §§ 130a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem Geschäftsführer grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahmefall einer im […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 – II ZR 303/05
§ 19 Abs 2 InsO, § 64 Abs 2 GmbHG , § 286 ZPO Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde, die sich hierfür auf keine Belege in Rechtsprechung und Wissenschaft berufen kann, ist die Auslegung der […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 5. April 2006 – IV AR (VZ) 1/06
§ 4 InsO, § 299 Abs 2 ZPO Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 – IX ZR 190/02
§ 3 Abs 1 AnfG, § 6 Nr 2 AnfG, § 30 Abs 1 GmbHG, § 31 Abs 1 GmbHG a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2003 – II ZR 241/02
§ 252 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 64 Abs 1 GmbHG a) Auf dem Wege der Insolvenzverschleppungshaftung können die Neugläubiger einer GmbH deren die Insolvenzantragspflicht pflichtwidrig schuldhaft verletzenden Geschäftsführer auf Ausgleich […]
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