GmbHG §§ 30, 35, 37, 43, 52; BGB § 179 1. Der Geschäftsführer einer GmbH handelt auch im Falle wirtschaftlich nachteiliger und nicht mit dem Gesellschaftszweck in Einklang stehender Dispositionen objektiv dann nicht pflichtwidrig, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung wegen Untreue gem. § 266 StGB
BGH, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/09
GmbHG § 43; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; StGB § 266 a) Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Mai 2010 – VI ZR 205/09
Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gem. § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es nicht um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2010 – 12 U 206/09
§ 823 Abs 2 BGB, § 246 StGB, § 266 StGB 1. Nimmt ein Kläger den Geschäftsführer ein insolvent gewordenen GmbH mit der Begründung auf Schadenersatz in Anspruch, dieser hätte nicht dafür Sorge getragen, dass […]
Eintrag lesenLG Wiesbaden, Urteil vom 12. Mai 2009 – 6 KLs – 1160 Js 26113/05
§ 13 Abs 1 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 263 Abs 3 Nr 1 Alt 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 2 Alt 1 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 – 3 StR 470/04
AktG §§ 84, 93, 112, 116; StGB § 266 a) Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. November 2005 – 1 StR 571/04
Straftatbestand der Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2000 – 22 U 9/00
GmbH-Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Lohnzahlungen aus Privatvermögen; Verbotsirrtum bei Sozialversicherungsbeitragsvorenthaltung
1. Der GmbH-Geschäftsführer ist auch dann uneingeschränkt zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verpflichtet, wenn er wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH die Nettolöhne aus seinem eigenen Vermögen gezahlt hat. Die Strafbarkeit nach StGB § 266a Abs 1 und dementsprechend die Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers knüpft nicht daran an, ob Löhne gezahlt, teilweise oder gar nicht gezahlt werden. Entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden (entgegen OLG Hamm, 1999-01-15, 9 U 181/97, NJW-RR 1999, 915).
2. Hat der Geschäftsführer geglaubt, er sei nicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile verpflichtet gewesen, weil er sie aus eigenem Vermögen geleistet hat, so stellt dies lediglich einen vermeidbaren Verbotsirrtum dar, der ihn nicht entschuldigt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. September 1987 – VI ZR 300/86
§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB 1. Veranlaßt der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH nach Erhalt eines Schecks durch einen Geschäftspartner abredewidrig, daß ein Teil der Schecksumme der GmbH gutgeschrieben wird, anstatt den Geldbetrag an […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 1987 – VI ZR 282/85
Verjährungsfrist bei Konkurrenz des deliktischen Schadensersatzanspruch mit gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen
Zum Schadensersatzanspruch aus BGB § 823 Abs 2 iVm StGB § 266 bei Schädigung einer Kommanditgesellschaft durch den Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Zwischen einem solchen Schadensersatzanspruch und einem Anspruch aus GmbHG § 43 besteht keine Gesetzeskonkurrenz, so daß sich seine Verjährung nach BGB § 852 richtet.
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