Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2013 – 5 U 50/13

BGB § 179 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine tatsächlich existierende Person als Trägerin eines bestimmten Unternehmens handelt und die von ihm vertretene Partei […]

BGH, Beschluss vom 10. April 2006 und 19. Juni 2006 – II ZR 337/05

GmbHG § 37 Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt – bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner – zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob […]

KG, Urteil vom 27.04.2000 – 10 U 2146/99

§ 138 BGB, § 305 BGB, § 313 BGB, § 433 BGB, § 518 BGB, § 652 BGB, § 709 BGB, § 714 BGB 1. Für ein namens der BGB-Gesellschaft abgegebenes Provisionsversprechen haftet der Gesellschafter […]

BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 – II ZR 353/95

§ 37 Abs 2 GmbHG Wenn der Geschäftsführer bei Abschluß eines Vertrages den Zustimmungsvorbehalt anderer GesellschaftsorganeBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftsorganeZustimmungsvorbehalt anderer Gesellschaftsorgane zum Gegenstand der mit dem Dritten vereinbarten Regelung macht, findet GmbHG § 37 […]

BGH, Urteil vom 13. November 1995 – II ZR 113/94

§ 29 GmbHG, § 30 Abs 1 GmbHG Für die Frage, ob bei einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen eines Austauschvertrages die Leistung einer von dem begünstigten Gesellschafter beherrschten GmbH zufließen würde, ist auf den Gesellschafterbestand […]

OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.1992 – 26 W 15/92

§ 179 BGB, § 276 BGB Ein Anspruch aus BGB § 179 scheidet aus, wenn der Vertretene vermögenslos war und der Dritte deshalb von ihm weder Erfüllung noch Schadensersatz hätte erlangen können. In diesem Falle […]

BGH, Urteil vom 14. März 1988 – II ZR 211/87

§ 15 Abs 5 GmbHG, § 37 Abs 2 GmbHG a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, daß Geschäftsanteile nur mit Genehmigung der Gesellschaft abgetreten werden können, so erteilt der Geschäftsführer die Genehmigung; im Innenverhältnis […]

BGH, Urteil vom 16. November 1987 – II ZR 92/87

§ 167 BGB, § 184 BGB, § 35 Abs 2 GmbHG a) Für das Entstehen einer Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH reichen Wissen und Duldung des seine Vertretungsbefugnis überschreitenden Geschäftsführers nicht aus; es muß eine […]

BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 – II ZR 56/82

GmbHG § 37; BGB §§ 242, 677 a) Wer mit dem Geschäftsführer einer GmbH zusammenwirkt, um ein Geschäft, das mit Rücksicht auf seine Größenordnung und Bedeutung der Gesellschafterversammlung unterbreitet werden müsste, dort aber keine mehrheitliche […]