§ 2 Abs 2 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHG, § 11 Abs 2 GmbHG, § 141 S 1 BGB, § 180 S 1 BGB 1. Bei der Gründung einer Einmann-GmbH ist das […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Handelndenhaftung Geschäftsführer
Vorratsgesellschaften
1. . Kauf von Vorratsgesellschaften Wir kooperieren mit einem Unternehmen, das garantiert lastenfreie Vorratsgesellschaften unter www.Vorratsgesellschaft.com vertreibt. Individuell konfigurierte Gründungen von Gesellschaften nach Ihren Wünschen sind ebenfalls möglich. Vorratsgesellschaften stehen dort in der Rechtsform […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10
GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2011 – II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.
2. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.
3. Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11
GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 – II ZB 4/02
GmbHG §§ 7, 8, 11 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 02.10.2002 – 10 U 139/01
§ 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB, § 266a StGB, § 11 GmbHG, § 13 GmbHG, § 35 GmbHG 1. Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführer für die Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung vor der Registereintragung […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 13.11. 2001 – 11 U 53/01
§ 765 BGB, § 766 BGB, § 11 Abs 2 GmbHG, § 3 AGBG, § 9 AGBG, § 11 Nr 14 Buchst a AGBG 1. Beantragt ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH iG für die Vor-GmbH ein […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 04.07.2001 – 29 U 9/01
§ 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB, § 266a StGB Der Geschäftsführer einer Vor-GmbH kann nicht wegen Nichtabführung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gemäß BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 Abs 2 iVm StGB […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. März 2001 – II ZR 249/99
GmbHG § 11 a) Handelnder im Sinne von § 11 Abs. 2 GmbHG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur derjenige, der als Geschäftsführer oder wie ein Geschäftsführer rechtsgeschäftliche Erklärungen für die mit der […]
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