HGB § 377 1. Bei einem Handelskauf hat der Käufer grundsätzlich jede Lieferung gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen. 2. Der Zweck der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB, möglichst schnell Klarheit darüber zu […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Handelskauf
OLG Naumburg, Urteil vom 19.07.2005 – 1 U 83/04
BGB §§ 138, 139 1. Es bestehen Zweifel, ob eine salvatorische Klausel generell geeignet ist, bei Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Vertragsklausel eine Unwirksamkeit/Sittenwidrigkeit des Gesamtvertrages abzuwenden. 2. Wenn die von den Parteien vereinbarte salvatorische Klausel keine automatische Ersetzung […]