HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3 Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden. Die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Handelsregister
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 – 11 Wx 49/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens nach Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
1. Das Einberufungsverlangen einer Minderheit wird u.a. dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn es gestellt wird, obwohl die ordentliche Hauptversammlung bevorsteht und die beantragte Beschlussfassung nicht dringlich ist. Ein Zuwarten auf die nächste ordentliche Hauptversammlung scheidet jedoch aus, wenn Gegenstand der Beratung und ggf. Beschlussfassung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Organe der Gesellschaft und Dritte sein soll, da es insofern auf der Hand liegt, dass die Vorbereitung der Geltendmachung von Ansprüchen nicht ohne weiteres bis zur nächsten und nur einmal im Geschäftsjahr stattfindenden Hauptversammlung zurückgestellt werden kann.
2. Sofern der Gegenstand in der letzten ordentlichen Hauptversammlung beraten wurde, es aber nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, ist das Einberufungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich. Denn aus der Beratung des Gegenstandes bei einer früheren Hauptversammlung könnte nur dann ein Rechtsmissbrauch abgeleitet werden, wenn ein Aktionär bei unveränderter Sachlage versuchen würde, eine erneute Abstimmung über einen Vorschlag zu erzwingen, der bereits bei einer früheren Hauptversammlung abgelehnt worden ist, aber nicht bei einer fehlenden Beschlussfassung.
3. Das Einberufungsverlangen ist nicht wegen Anstrebens eines rechtswidrigen Beschlusses rechtsmissbräuchlich, wenn der Beratungsgegenstand, nämlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Beteiligungen, hinreichend bestimmt bezeichnet ist und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen könnten.
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14
FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2014 – I-3 Wx 154/13, 3 Wx 154/13
AktG §§ 39, 181; FamFG § 383; HRV § 43 1. Die Fassungsbeschwerde ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn die Anmeldung des Vorstands der Gesellschaft in der Eintragung des Registergerichts – auch unter Berücksichtigung des dem […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13
GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/SchweizBitte wählen Sie ein Schlagwort:NotarNotar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2013 – 6 W 375/12, 6 W 386/12
HGB § 18 1. Die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ [hier: „K-Gruppe UG (haftungsbeschränkt)“] verstößt gegen § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB, wonach die Firma keine Angaben enthalten darf, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – II ZR 269/12 und II ZR 281/12
ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394 a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2013 – I-3 Wx 131/13, 3 Wx 131/13
GmbHG § 6; FamFG § 395; GewO §§ 34c, 35 1. Ist die Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, so kann das Registergericht sie von Amts wegen löschen, § 395 Abs. […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13
GmbHG § 6; InsO § 15a 1. Kann ein Geschäftsführer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein, führt dies automatisch zum Wegfall seiner Bestellung als solcher. Dementsprechend […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2013 – I-27 W 57/13, 27 W 57/13
HGB § 18 1. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf der Firmenname keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Eintragungsverfahren gilt […]
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