1. Der Hauptversammlungsbeschluss ist nicht wegen Verstoßes gegen § 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG nichtig. Soweit §§ 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG in Verbindung mit § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses anzunehmen ist, wenn für den […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung
BGH, Beschluss vom 19. Januar 2009 – II ZR 98/08
GmbHG § 51 Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dass alle Gesellschafter anwesend sind, sondern dass […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 187/06
Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist
Eintrag lesenLG Mannheim, Urteil vom 08.07.2007 – 23 O 10/06
GmbH I Wirksamkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung bei Einladung durch ein Einwurfeinschreiben i Einberufung durch Prokuristen I Faktischer Geschäftsführer
Die Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurfeinschreiben erfolgen
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Urteil vom 09.05.2006 – 4 U 338/05
§ 241 Nr 1 AktG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 49 Abs 1 GmbHG, § 50 Abs 3 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO Wird die Gesellschafterversammlung durch eine nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 2006 – II ZR 135/04
GmbH I Zulässigkeit einer kombinierten Beschlussfassung
Eine kombinierte Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Der auf einer kombinierten Beschlussfassung beruhende Gesellschafterbeschluss ist erst mit der Feststellung des Beschlussergebnisses wirksam gefasst.
Eine Abstimmung im Wege des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens führt stets – also auch bei Einvernehmen sämtlicher Gesellschafter – zur Nichtigkeit des Beschlusses.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 21.02.2000 – 7 W 2013/98
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten
Bei übereinstimmender Erledigungserklärung der (Haupt-)Parteien ist eine Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten nicht erforderlich.
Eintrag lesenBayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.07.1999 – 3Z BR 298/98
§ 49 GmbHG, § 127 FGG 1. Auf die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluß nach FGG § 127 kann das Beschwerdegericht nicht über die Sache (hier: Eintragung im Handelsregister) selbst entscheiden. 2. Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 30.07.1998 – 2 U (Hs) 305/97
§ 241 Nr 1 AktG, § 242 Abs 2 S 4 AktG, § 51 GmbHG Die nicht ordnungsgemäße Ladung eines GmbH-Gesellschafters kann in Analogie zu AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Nr […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 17.12.1996 – 7 U 196/95
§ 301 ZPO, § 246 Abs 1 AktG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 51 Abs 3 GmbHG, § 53 GmbHG 1. Der Erlaß eines Teilurteils kommt nicht in Betracht, wenn Vorfragen geklärt werden müssen, […]
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