UmwG § 20 1. Eine Verschmelzung wird mit ihrer Eintragung ungeachtet vorhandener Mängel gemäß § 20 Abs. 2 UmwG wirksam. Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt. Für den Eintritt dieser Rechtswirkung der umfassenden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Heilung
OLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)
Ein Gesellschafter haftet aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter dem Gesichtspunkt einer Existenzvernichtungshaftung der Gesellschaft für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (BGHZ 173, 246; 176, 204; 179, 344). Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung gemäß § 826 BGB berechtigt allerdings nicht den Gesellschaftsgläubiger, sondern nur die „vernichtete“ Gesellschaft, und zwar gegen ihre eigenen Gesellschafter (BGHZ 173, 246 [Trihotel]).
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juli 2010 – II ZR 56/09
ZPO § 51; BGB § 714 a) Eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. b) […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 03.12.2009 – 23 U 2863/09
138 Abs 1 BGB, § 242 Abs 2 AktG Insbesondere teilt der Senat nicht die Auffassung des Klägers, dass sich hier die Abfindung von vornherein nach § 12 Abs. 2 der Satzung § 12 der […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 – II ZR 169/07
GmbHG §§ 47, 48; ZPO § 256 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 10.03.2008 – 6 U 530/07
GmbHG §§ 50, 51; AktG § 241 ff. 1. Wenn es an einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der GesellschafterversammlungGesellschafterversammlung fehlt, hat dies die Nichtigkeit der anlässlich der Versammlung gefassten Beschlüsse […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 2006 – II ZR 135/04
GmbH I Zulässigkeit einer kombinierten Beschlussfassung
Eine kombinierte Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Der auf einer kombinierten Beschlussfassung beruhende Gesellschafterbeschluss ist erst mit der Feststellung des Beschlussergebnisses wirksam gefasst.
Eine Abstimmung im Wege des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens führt stets – also auch bei Einvernehmen sämtlicher Gesellschafter – zur Nichtigkeit des Beschlusses.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 – II ZR 194/01
AktG § 244 a) Durch den Bestätigungsbeschluss nach § 244 Satz 1 AktG erkennt die Hauptversammlung den Erstbeschluss als gültige Regelung der betreffenden Gesellschaftsangelegenheit an und beseitigt mit Wirkung für die Zukunft dessen behauptete oder […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 7. Juli 2003 – II ZR 235/01
GmbHG §§ 5, 19; AktG § 27 a) Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer „heilenden“ Änderung der Einlagendeckung von der […]
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