AktG §§ 57, 62, 311, 317 a) Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für herrschendes Unternehmen
Thüringer OLG, Urteil vom 28.11.2001 – 4 U 234/01
GmbHG §§ 13, 64; HGB §§ 128, 129; BGB §§ 823, 826 1. Im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung, die auch den faktischen GmbH-Geschäftsführer trifft, sind sog Altgläubiger dabei auf den Betrag der Verschlechterung ihrer Insolvenzquote infolge der Verzögerung beschränkt; […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 28.05.2001 – 4 W 7/01
AktG § 117 1. Ansprüche der Gesellschaft aus § 117 I S. 1 AktG können nicht von Aktionären geltend gemacht werden (vgl. Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, Bd. II, § 117 Rn. 37; Kölner Kommentar zum Aktiengesetz/Mertens, Bd. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. März 2001 – II ZB 15/00
AktG §§ 304, 305, 320a; BGB § 738; GG Art. 14; ZPO § 287 a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt […]
Eintrag lesenLG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2001 – 5 O 5/00
§ 266a StGB, § 823 Abs 2 BGB 1. Der Geschäftsführer einer herrschenden Gesellschaft kann auch dann nicht in die deliktische Verantwortung für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch eine Tochtergesellschaft genommen werden, wenn […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 – II ZR 64/99
GmbHG §§ 30, 31; AktG §§ 15, 18, 302, 303 a) Der eine GmbH beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb dieser Gesellschaft unternehmerisch betätigt, haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. März 1999 – II ZR 312/97
AktG §§ 311 ff., 317 a) Eine der Organgesellschaft vom Organträger als herrschendem Unternehmen im Rahmen der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft auferlegte Umlage in Höhe der von ihr als nicht abhängiger Gesellschaft hypothetisch zu entrichtenden Gewerbesteuer […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 14.10.1998 – 6 U 364/97
AktG §§ 302, 303 1. Im qualifiziert-faktischen Konzern kommt eine persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung der Gesellschafter entsprechend §§ 302, 303 AktG in Betracht, wenn diese als beherrschende Unternehmen des Konzerns anzusehen sind […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1998 – II ZB 5/97
AktG §§ 304, 305 Der Beitritt eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag auf Seiten des herrschenden Unternehmens führt nicht zur Festsetzung eines neuen (festen) Ausgleichs und einer neuen Barabfindung.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 1997 – II ZB 3/96
AktG §§ 17, 312, 315 a) Ein außenstehender AktionärBitte wählen Sie ein Schlagwort:Aktionäraußenstehender Aktionär ist dann in seinen Rechten beeinträchtigt, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, eine registergerichtliche Entscheidung, mit der eine Pflicht des Vorstandes […]
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