§ 191 AO, § 69 AO, § 34 AO, § 35 GmbHG, § 41a EStG Unabhängig von einer Krise der Gesellschaft muss ein nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betrauter GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob der Mitgeschäftsführer, dem diese […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Hinweis zur Geschäftsführerhaftung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2000 – 22 U 9/00
GmbH-Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Lohnzahlungen aus Privatvermögen; Verbotsirrtum bei Sozialversicherungsbeitragsvorenthaltung
1. Der GmbH-Geschäftsführer ist auch dann uneingeschränkt zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verpflichtet, wenn er wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH die Nettolöhne aus seinem eigenen Vermögen gezahlt hat. Die Strafbarkeit nach StGB § 266a Abs 1 und dementsprechend die Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers knüpft nicht daran an, ob Löhne gezahlt, teilweise oder gar nicht gezahlt werden. Entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden (entgegen OLG Hamm, 1999-01-15, 9 U 181/97, NJW-RR 1999, 915).
2. Hat der Geschäftsführer geglaubt, er sei nicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile verpflichtet gewesen, weil er sie aus eigenem Vermögen geleistet hat, so stellt dies lediglich einen vermeidbaren Verbotsirrtum dar, der ihn nicht entschuldigt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. März 1996 – VI ZR 90/95
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, der eine nicht im Eigentum der GmbH stehende Sache veräußert hat.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 08. Mai 1989 – II ZR 229/88 – Treuepflichtverletzung
Treupflichtverletzung des Kommanditisten durch Eigenerwerb eines für die Gesellschaft in Aussicht genommenen Grundstücks
Ein Kommanditist, der im Einverständnis mit seinem einzigen (persönlich haftenden) Mitgesellschafter im Namen der Gesellschaft Verhandlungen über den Kauf eines Grundstücks geführt hat, verletzt seine Treuepflicht, wenn er ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters das Grundstück für seine eigenen Zwecke erwirbt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. September 1985 – II ZR 257/84
OHG I Pflichten des geschäftsführenden Gesellschafters
1. Der geschäftsführende Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft muß in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, deren Wohl und nicht seinen eigenen Nutzen oder den Vorteil anderer im Auge haben.
Nutzung der Chance zum Erwerb des Geschäftsgrundstücks des Gesellschaftsunternehmens nicht für die Gesellschaft, sondern für die Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Februar 1983 – II ZR 183/82
Der GmbH-Geschäftsführer haftet, wenn er seine eigenen Interessen auf Kosten und zum Nachteil der Gesellschaft verfolgt hat (Vergleiche BGH, 1977-02-10, II ZR 79/75, WM IV 1977, 361 und BGH, 1967-05-08, II ZR 126/65, WM IV 1967, 679).
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