GmbHG §§ 5, 7, 8, 19, 30, 31 a) Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Falle nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Inferent
BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 – II ZR 170/98
GmbHG § 55; BGB § 158 a) Aus dem mit einer GmbH geschlossenen Vertrag zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital besteht kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers auf Verschaffung der Mitgliedschaft. b) Das Verstreichen eines in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1996 – II ZR 89/95
GmbHG §§ 5, 16, 19 a) Tritt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einer GmbH, aus dem die Resteinlage noch nicht fällig gestellt ist, an eine andere GmbH ab, an der er ebenfalls beteiligt ist und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Februar 1991 – II ZR 104/90
GmbHG §§ 5, 8, 19, 57; AktG § 37 a) Bei der GmbH ist eine Kapitalerhöhung im Wege des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften möglich. b) An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Januar 1990 – II ZR 164/88
AktG §§ 27, 36, 36a, 52, 53, 63, 183, 205 a) Die Umgehung der Vorschriften über den präventiven Kapitalaufbringungsschutz ist im Aktienrecht nach den Grundsätzen der Lehre von der „verdeckten Sacheinlage“ auch im Rahmen der Kapitalerhöhung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Oktober 1954 – II ZR 182/53
GmbHG §§ 5, 19, 55, 56 a) Der Gesellschafter einer GmbH kann gegen seine Einlageschuld nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung, mit der er aufrechnet, aus der Überlassung von Vermögensgegenständen entstanden und die Übernahmeabrede nach Maßgabe […]
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