§ 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO 1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Informationsbeschaffung
BGH, Beschluss vom 5. April 2006 – IV AR (VZ) 1/06
§ 4 InsO, § 299 Abs 2 ZPO Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 […]