GmbHG §§ 5, 8, 19, 57; AktG § 37 a) Bei der GmbH ist eine Kapitalerhöhung im Wege des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften möglich. b) An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Inhalt der Anmeldung
BGH, Urteil vom 24.Oktober 1988 – II ZR 176/88
§ 11 GmbHG, § 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 195 BGB 1. Leistet ein Gesellschafter von seiner in bar übernommenen Stammeinlage in das Vermögen der Vor-GmbH mehr, als er im Gründungsstadium mindestens […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 9. November 1987 – II ZB 49/87
§ 8 Abs 1 Nr 6 GmbHG Nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG ist der Anmeldung der GmbH in dem Fall, daß der Gegenstand des Unternehmens staatlicher Genehmigung bedarf, auch die Genehmigungsurkunde beizufügen. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluß vom 28. Februar 1983 – II ZB 8/82
§ 181 BGB Die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst abzuschließen, ist Im Handelsregister einzutragen. Nicht wirksam beschlossen und eingetragen werden kann, daß der Geschäftsführer befreit sein soll, wenn […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. März 1981 – II ZR 54/80
GmbHG §§ 8, 9c, 11; HGB §§ 128, 161 a) Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Februar 1974 – II ZB 11/74
§ 8 Abs 3 GmbHG, § 10 Abs 1 S 2 GmbHG, Art 8 § 2 EGGesRRLDG vom 15.08.1969 Kann eine GmbH nach ihrer Satzung einen oder mehrere Geschäftsführer haben, so genügt die Handelsregistereintragung: „Sind […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Oktober 1960 – II ZR 215/58
Der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich ihr alleiniger Geschäftsführer ist, kann sich Selbstkontrahieren nur im Wege der Satzungsänderung und nicht durch einfachen Beschluß gestatten.
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