§ 243 AktG, §§ 243ff AktG, § 47 Abs 4 GmbHG 1. Ein Antrag auf die Nichtigerklärung von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung ist bereits im Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit enthalten. Der Streitgegenstand von Nichtigkeits- und […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Inhaltliche Mängel
BGH, Urteil vom 14. Mai 1990 – II ZR 126/89
GmbH I Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschluss I Angemessenheit der Dienstbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
1.1. Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen gilt im GmbH-Recht nicht die Monatsfrist des AktG § 246 Abs 1, sondern eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende angemessene Frist. Dabei kann jedoch die Monatsfrist, die dem Gesellschafter in jedem Fall zur Verfügung stehen muß, als Leitbild herangezogen werden.
1.2. Welche Frist angemessen ist, hängt auch davon ab, ob zur Vorbereitung der Klage schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären sind.
2. Zur Frage der Angemessenheit der Dienstbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 – II ZR 87/83
GmbHG §§ 15, 34, 47 a) Eine in der Satzung zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, dass der Geschäftsanteil des Kündigenden eingezogen oder von einem Mitgesellschafter übernommen werden kann, bewirkt nur dann das Ruhen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Dezember 1977 – II ZR 136/76
§ 134 Abs 1 S 2 AktG vom 06.09.1965 Ein Höchststimmrecht kann auch durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluß und ohne die Zustimmung betroffener Aktionäre eingeführt werden.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 – II ZR 204/74
§ 47 GmbHG, § 242 BGB, § 46 Nr 5 GmbHG a) Bloße Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der sich aber immerhin noch im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren gehalten hat, vermögen die Anfechtbarkeit nicht […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.1973 – 13 U 2/72
§ 291 Abs 1 AktG, § 311 AktG, § 292 Abs 3 AktG, § 243 Abs 2 AktG 1. Die Monatsfrist zur Klageerhebung kann als gewahrt angesehen werden, wenn die Klage des Aktionärs rechtzeitig bei […]
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