Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für InsO § 130

BGH, Urteil vom 5. März 2020 – IX ZR 171/18

Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Eigenerklärungen des Schuldners I Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 23/15

Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.