Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für InsO § 17

BGH, Urteil vom 5. März 2020 – IX ZR 171/18

Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Eigenerklärungen des Schuldners I Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 23/15

Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.

BGH, Urteil vom 30. April 2015 – IX ZR 149/14

Wann liegt Zahlungseinstellung vor? I Zahlungseinstellung I gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit I
InsO § 17

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 – IX ZB 57/11

Besteht nach eingeholtem Gutachten die Zahlungsunfähigkeit auch ohne Berücksichtigung der bestrittenen Forderung, sind Rechtsmittel gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolglos.

BGH, Beschluss vom 13. April 2006 – IX ZB 118/04

Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu entziehen sucht.