InsO § 135 Abs. 1, § 136 Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenz
OLG München, Beschluss vom 22.05.2017 – 34 Wx 87/17
§ 714 BGB, § 727 Abs 2 S 3 BGB, § 728 Abs 2 S 1 BGB, § 728 Abs 2 S 2 BGB, § 730 Abs 2 S 1 BGB, § 730 Abs 2 […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 12. Mai 2016 – 23 U 3572/15
1. Unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO können auch wirksam aus der Gesellschaft ausgeschlossene Aktionäre Feststellungsklage hinsichtlich der Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung erheben.
2. Aktionäre einer personalistisch strukturierten Aktiengesellschaft können aus wichtigen, in ihrer Person liegenden Gründen im Wege der Zwangseinziehung der Aktien nach § 237 AktG aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (Anschluss BGH, 22. Januar 2013, II ZR 80/10, WM 2013, 264).
3. Die Einzelheiten einer Zwangseinziehung können in einer satzungsergänzenden Nebenabrede getroffen werden, auch hinsichtlich der Höhe des Einziehungsentgelts.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 05. April 2016 – II ZR 62/15
§ 36 Abs 2 Nr 2 EStG, § 43 Abs 1 S 1 EStG, § 80 InsO Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 29.04.2015 – 9 U 132/13
BGB §§ 133, 157 BGB; GmbHG §§ 3, 13; AktG § 302Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 302 Die ergänzende Vertragsauslegung von Bestimmungen eines GmbH-Gesellschaftsvertrages kann ergeben, dass die dort enthaltene Verpflichtung der Gesellschafter zum […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2015 – 6 U 195/12
GmbHG §§ 30, 43, 64; InsO 17, 19 1. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2. Wenn eine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13
InsO § 15a; GmbHG § 64 a.F.; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 a) Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, Insolvenzreife Gesellschaften […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 – 20 U 3/13
AktG § 87; BGB § 315 1. Es kann offen bleiben, ob für Entscheidungen nach § 87 Abs. 2 AktG (und für deren Aufhebung als actus contrarius) nach Insolvenzeröffnung weiterhin formal der Aufsichtsrat der Gesellschaft […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 02.09.2014 – I-27 W 97/14, 27 W 97/14
§ 35 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 66 Abs 1 GmbHG Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleiben die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung im Amt und […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 24. September 2013 – II ZR 396/12
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge I Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
1. Versorgungsanwartschaften können nur durch Zeiten als Arbeitnehmer und nicht durch solche als Unternehmer erworben werden.
2. Ist eine Person zeitweilig als Unternehmer, im Übrigen aber als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person (§ 17 BetrAVG) für ein Unternehmen tätig, kann eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 7 Abs. 2, § 1b Abs. 1, § 30f Abs. 1 BetrAVG nur entstehen, wenn die Unverfallbarkeitsfristen insgesamt in Tätigkeitsperioden erfüllt werden, in denen der Betroffene in den Anwendungsbereich des § 17 BetrAVG fällt.
3. Findet ein Statuswechsel statt, so sind für die Berechnung Zeiten, in denen der Betroffene als Unternehmer tätig war, weder für die Dauer der Versorgungszusage noch als Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen.
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