Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzreife

BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 -II ZR 427/18

HGB § 130a Abs. 2 Satz 1 Fall 2 a) Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden […]

OLG München, Urteil vom 17.01.2019 – 23 U 998/18

GmbHG § 64 Satz 1 HGB § 130a, § 177a InsO § 19 Abs. 2 S. 1 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK […]

BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 – IX ZR 232/17

§ 9b Abs 1 S 1 GmbHG, § 64 S 1 GmbHG, § 80 Abs 1 InsO Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten […]

LG München I, Urteil vom 22.05.2015 – 14 HKO 867/14, 14 HK O 867/14

§ 64 GmbHG, § 15a InsO, § 18 InsO 1. Wenn die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen (vgl. OLG MünchenBitte […]

BGH, Beschluss vom 5. März 2015 – IX ZB 62/14

InsO § 20 Abs. 1 Satz 2, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 2 Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2015 – 6 U 195/12

GmbHG §§ 30, 43, 64; InsO 17, 19 1. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2. Wenn eine […]

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 – IX ZR 53/13

BGB § 675 Abs. 1; InsO § 15a Abs. 1 Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach […]

BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2013 – II ZR 217/12

Die nach der Rechtsprechung des Senats für den Geschäftsführer einer GmbH geltenden Anforderungen, nach denen dieser gehalten ist, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stets zu beobachten und sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines […]

BGH, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/12

BGB § 675; GmbHG § 64 a. F. a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine […]

BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 243/11

GmbHG § 64 Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle […]