BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzreife
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 93/06
§ 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO 1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04
§ 17 InsO, § 130 InsO, § 140 Abs 1 InsO Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 – IX ZR 337/97, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Mai 2007 – II ZR 48/06
AktG §§ 92; 93; GmbHG § 64 a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03
§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juli 2005 – II ZR 390/03
BGB §§ 823, 826, 830; GmbHG §§ 13, 64, 84; InsO § 93 a) Eine über den Ersatz des sog. „Quotenschadens“ hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Februar 2002 – VIII ZR 185/00
§ 286 Abs 1 ZPO, § 17 InsO, § 64 GmbHG Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne der §§ 60, 63 GmbHG (in der bei Vertragsschluß am 13. Februar 1998 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 – IX ZR 17/01
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO, § 266a StGB Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, daß er zahlungsunfähig, das heißt nicht in der Lage ist, seine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91
GmbHG § 64; BGB §§ 276, 823 a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen […]
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