Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzstrafrecht

BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 -II ZR 427/18

HGB § 130a Abs. 2 Satz 1 Fall 2 a) Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2010 – 10 U 706/10

BGB § 823; StGB §§ 266a, 14; GmbHG § 64; InsO § 302 Die Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung und eine daraus resultierende Zahlungspflicht entfällt nicht schon dann, wenn er in der für die […]

BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 – 5 StR 166/08

GmbHG § 84 a) Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Ein Liquidator ist nicht nach § 84 […]