HGB § 130a Abs. 2 Satz 1 Fall 2 a) Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzverschleppung
BFH, Urteil vom 26. September 2017 – VII R 40/16
ZK Art. 224, Art. 226 Buchst. b; AO § 34 Abs. 1, § 69, § 191 Abs. 1 Satz 1; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 55 Abs. 4, GmbHG § 64; UStG § 21 Abs. 3 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ist ein vorläufiger […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 – 14 AR 2/15
§ 64 S 1 GmbHG, § 29 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten kann eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14
§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO 1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages […]
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13
InsO § 15a; GmbHG § 64 a.F.; BGB § 823 a) Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, Insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013 – I-17 U 51/12, 17 U 51/12
§ 398 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 92 Abs 2 AktG vom 05.10.1994, § 80 InsO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB […]
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12
InsO § 15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 119 Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei […]
OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13
GmbHG § 6; InsO § 15a 1. Kann ein Geschäftsführer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein, führt dies automatisch zum Wegfall seiner Bestellung als solcher. Dementsprechend […]
BGH, Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12
InsO § 17 a) Nach 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der […]