GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 121, 241 ff.; ZPO § 256 1. Da eine Regelung im GmbHG fehlt, erfolgt die Geltendmachung von Beschlussmängeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Interessenabwägung
BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 2/11
BGB § 723 a) Die Vorschriften zum Widerrufsrecht in sogenannten Haustürsituationen (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) finden auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 3/11
a) Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Mai 2012 − VI ZR 117/11
BGB §§ 823, 1004 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in […]
Eintrag lesenLG Essen, Urteil vom 25.04.2012 – 41 O 45/10
AktG § 93 1. In Bezug auf Ansprüche, die wegen unterlassener Inanspruchnahme ehemaliger Vorstandsmitglieder geltend gemacht werden, ist für den Beginn der Frist auf den Eintritt der Verjährung der nicht geltend gemachten Ansprüche abzustellen. Dies ergibt […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 (Hs)
GmbHG §§ 60, 61 1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 18.04.2012 – 7 U 3882/11
GmbHG § 38; BGB §§ 615; 626 1. Nach § 38 Abs. 1 GmbHG kann die Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:Bestellung zum GeschäftsführerGeschäftsführer jederzeit auch ohne Grund widerrufen werden, allerdings „unbeschadet der Ansprüche […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11
GmbHG §§ 34, 60, 61 1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 29.03.2012 – 23 U 4344/11
GmbHG §§ 38, 46, 47; BGB § 626 1. Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, ist jedenfalls dann bei der Beschlussfassung über seine Abberufung als Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn für die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 86, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 681/11
BGB § 626; AktG § 84 1. Als wichtige Gründe in Sinne des § 84 Abs. 3 S. 1, 2 AktG nennt das Gesetz „namentlich“ grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:grobe PflichtverletzungPflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder […]
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