GmbHG §§ 16, 19; HGB § 257; BGB §§ 195 ff. 1. Der Gründungsgesellschafter einer GmbH ist für die Zahlung der Stammeinlage grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet; dies gilt auch bei einem längeren Zeitablauf seit der behaupteten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Jahresabschluss
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11
BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]
Eintrag lesenOLG München, Beschlüsse vom 07.01.2013 und 06.02.2013 – 7 U 2980/12
HGB §§ 264, 267 1. Gemäß §§ 242 Abs. 3, 246 HGB bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung den Jahresabschluss, sowie ggf. zusätzlich der Anhang und der Lagebericht (vgl. §§ 264 Abs. 1, […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2012 – I-6 U 18/12, 6 U 18/12
AktG §§ 131, 171, 243, 312, 313, 314 1. Zur ordnungsgemäßen Rüge einer die Anfechtung begründenden Verletzung der sich aus § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebenden Auskunftspflichten der Gesellschaft gehört neben der Darlegung des […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 20.11.2012 – 14 U 39/12
§ 781 BGB, § 42 Abs 1 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 246 Abs 1 HGB, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB 1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 AktG 1/12
AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2011 – I-6 U 42/11, 6 U 42/11
BGB §§ 313, 315 Die Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten, ergebnisabhängigen Tantieme des Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat kann nachträglich abgeändert werden, wenn der Jahresabschluss der Gesellschaft, der der ursprünglichen Festsetzung der Tantieme zugrunde gelegen hat, […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11
Einstweilige Verfügung I Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung
1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist (Anschluss an BGH, 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 183 und OLG Karlsruhe, 4. Dezember 1992, 15 U 208/92, NJW-RR 1993, 1505).
2. Parteien des Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter. Ob – insbesondere bei Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft – auch der abberufende Gesellschafter einen Verfügungsantrag stellen kann, bleibt offen.
3. Eine nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen (§ 42 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG) und die ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung (§ 51a Abs. 2 Satz 2 GmbH) ausgesprochene Weigerung, einem Gesellschafter Einsicht in die Bücher zu gestatten, sind wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers.
Eintrag lesenGmbH Recht l GmbH-Geschäftsführer im Konzern
In konzernverbundenen GmbH´s finden sich Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen den Interessen der herrschenden und der abhängigen Gesellschaft wieder. Weisungen der Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft bergen hohes Konfliktpotenzial, die möglicherweise für den Geschäftsführer auch noch haftungsträchtig […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2011 – 11 U 12/10
HSH Nordbank BGB §§ 516, 518; AktG §§ 292 ff. 1. Die Zusage der Gesellschaft an die stillen Gesellschafter, die Zinszahlung auf die Einlage der stillen Gesellschafter auch dann erbringen zu wollen, falls wegen eines Jahresfehlbetrags ein […]
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