GmbHG §§ 19, 21, 23, 46; BGB § 273 1. Im Kaduzierungsverfahren gemäß § 21 GmbHG ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, doch sind sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zulässig (Scholz-Emmerich, GmbHG, 10. Auflage 2006, § 21 Rn. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kaduzierung
Thüringer OLG, Beschluss vom 08.06.2007 – 6 U 311/07
GmbHG §§ 16, 19, 21, 22, 74 1. In der Insolvenz der GmbH kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen. 2. Zur Vorbereitung einer wirksamen Kaduzierung muss indes auch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 08. November 2004 – II ZR 362/02
§ 325 ZPO, § 21 GmbHG, §§ 21ff GmbHG, § 24 GmbHG, § 55 GmbHG, §§ 55ff GmbHG 1. Wird in einem Prozeß des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter rechtskräftig festgestellt, daß der Gesellschafter seine Einlage […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 19.08.2004 – 18 W 29/04
GmbHG § 21; InsO § 17 Ein GmbH-Gesellschafter haftet für die rückständige Stammeinlage eines nach § 21 GmbHG ausgeschlossenen Mitgesellschafters, wenn dieser zahlungsunfähig im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO ist. Die Ausfallhaftung scheidet […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 09.04.2002 – 9 U 3811/01
§ 21 GmbHG, § 810 BGB 1. Der im Wege der Kaduzierung seines Geschäftsanteils aus der GmbH ausgeschlossene Gesellschafter hat einen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen zur Ermittlung des Verkehrswerts des kaduzierten Geschäftsanteils. 2. […]
Eintrag lesenLG Ulm, Urteil vom 23.11.1999 – 2 KfH O 221/99
§ 21 GmbHG, § 22 GmbHG, § 181 BGB 1. Ist der Konkursverwalter einer GmbH zugleich Konkursverwalter für das Vermögen eines säumigen Gesellschafters, kann er sich selbst gegenüber die Ausschließung des säumigen Gesellschafters erklären. BGB […]
Eintrag lesenLG Hildesheim, Urteil vom 30.09.1997 – 4 O 416/96
§ 21 Abs 1 GmbHG, § 21 Abs 3 GmbHG, § 24 GmbHG, § 195 BGB 1. Hat ein Gesellschafter mehrere GmbH-Anteile übernommen, so muß klar sein, auf welchen Anteil sich die Zahlungsaufforderung gemäß GmbHG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Mai 1996 – II ZR 275/94
1. Für die Auslösung der Haftung nach GmbHG § 24 genügt es, daß die Gesellschaftereigenschaft bei Eintritt der Fälligkeit der Stammeinlage vorliegt. Der Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrages entsteht in diesem Zeitpunkt aufschiebend bedingt durch den Eintritt der Voraussetzungen nach GmbHG §§ 21 – 23.
2. Eine Eventualwiderklage kann auch für den Fall erhoben werden, daß der Widerkläger mit seinem Hauptvortrag obsiegt und – daran anschließend – die Feststellung des Nichtbestehens eines weitergehenden oder weiteren Anspruchs, der in seinen Entstehungsvoraussetzungen von dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch nicht abhängig ist, bedingt für den Fall seines Obsiegens mit dem Hauptvorbringen begehrt.
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 02.07.1993 – 11 U 121/92
§ 21 Abs 1 S 1 GmbHG, § 242 BGB 1. Wird beim Ausschluß eines mit der Einzahlung seiner Stammeinlage säumigen Gesellschafters gemäß GmbHG § 21 in der erneuten Zahlungsaufforderung der ausstehende Einlagebetrag höher als […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 06.07.1988 – 8 U 315/86
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Auszahlung rückständiger Gewinne
1. Infolge der Kaduzierung verliert ein Gesellschafter nur für die Zukunft die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte und Pflichten, behält aber einen bereits entstandenen Anspruch auf rückständigen Gewinn.
2. Der ausgeschiedene Gesellschafter ist nach Verlust seiner Mitgliedschaftsrechte ohne weiteres dazu berechtigt, den Anspruch auf ihm noch zustehende rückständige Gewinne unmittelbar im Wege der Zahlungsklage geltend zu machen.
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