§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalanlagemusterverfahren
OLG München, Beschluss vom 16.01.2019 – 5 Kap 1/18
In Sachen … – Musterkläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte KWAG Rechtsanwälte, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3 a, 28217 Bremen, Gz.: 0044/17 gegen 1) CONTI REEDEREI Management GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – III ZB 14/15
KapMuG § 3 (F: 19. Oktober 2012); ZPO §§ 91 ff, § 516 Abs. 3 (analog) Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts-)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 – II ZB 11/14
KapMuG § 13 Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – II ZB 1/12
KapMuG § 1 Abs. 1 a.F. Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.
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