Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 – III ZB 47/19

KapMuG § 3 Abs. 1 Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar. Gründe I. Der Kläger […]

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19

§ 7 KapMuG „Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.“ § 8 Abs. 1 KapMuG […]

BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 – II ZB 11/14

KapMuG § 13 Abs. 1 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.

BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – XI ZB 40/11

ZPO § 148, KapMuG § 7 Abs. 1 Satz 1 (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung), KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1 (in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung) Eine […]