GmbHG § 19; ZPO §§ 1025, 1032 a) Es reicht es aus, dass die Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist und die weiteren wesentlichen Bestandteile der Schiedsabrede in dem in Bezug genommenen gesonderten Schiedsvertrag geregelt sind; […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalaufbringung
BGH, Urteil vom 15. März 2004 – II ZR 210/01
GmbHG §§ 7, 55, 57 Im Kapitalaufbringungssystem der GmbH bildet der Kapitalerhöhungsbeschluss die maßgebliche Zäsur. Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung haben schuldtilgende Wirkung nur dann, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 09.10.2003 – 2 U 47/2003, 2 U 47/03
GmbHG § 19 Verspricht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer aus mehreren Personen bestehenden GmbH in einer privatschriftlichen Urkunde gegenüber der Gesellschaft, ein von ihm aufgenommenes Darlehen, dessen Valuta er der Gesellschaft zur Behebung einer Liquiditätsenge zur Verfügung gestellt […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 – II ZB 4/02
GmbHG §§ 7, 8, 11 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 – II ZB 12/02
GmbHG §§ 7, 8, 9c, 54 a) Die Verwendung des Mantels einer „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar. b) Auf diese wirtschaftliche Neugründung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 1/00
GmbHG §§ 5, 7, 19, 46, 56a, 57 a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfasst die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss entstandenen Forderung des Gesellschafters […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 275/99
GmbHG §§ 5, 7, 8, 19, 30, 31 a) Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Falle nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 183/00
GmbHG §§ 16, 19; BGB § 267 a) Leistet der Gesellschafter einer Vor-GmbH eine Bareinlage auf sein eigenes Konto, das zugleich als Geschäftskonto der Gesellschaft genutzt wird, so führt das zur Tilgung der Einlageschuld, wenn […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Mai 2000 – II ZR 75/98
GmbHG § 30, 31 a) Der Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG im Zeitpunkt der Auszahlung voraus und ordnet generell die Erstattung der unter […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 23.02.1999 – 7 U (Hs) 25/98
GmbH I Ladungsfrist und Ort für Einberufung der Gesellschafterversammlungen I wichtiger Grund für Abberufung des Geschäftsführers I Einziehung nicht voll eingezahlter Anteile
1. Da die Ladungsfrist des GmbHG § 51 Abs 1 S 2 im wesentlichen auch eine sachgemäße Vorbereitung der Gesellschafter ermöglichen soll, scheidet eine satzungsmäßige Verkürzung der Ladungsfrist aus.
2. Von der Regel, daß die Gesellschafterversammlungen am Sitz der Gesellschaft stattzufinden haben, kann bei kleineren Gesellschaften mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis abgewichen werden, wenn feststeht, daß der von dem Sitz der Gesellschaft abweichende Ort für alle Gesellschafter leichter zu erreichen ist.
3. Für die Abberufung eines Geschäftsführers genügt als wichtiger Grund der Abschluß eines für die GmbH ungünstigen und für den Geschäftsführer eigennützigen Vertrages.
4. Nicht voll eingezahlte Anteile dürfen nicht eingezogen werden.
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