Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalerhaltung
BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 – II ZR 30/11
AktG §§ 57, 241, 243, 311, 317 a) Bestätigungsbeschlüsse sind nichtig, wenn die Ausgangsbeschlüsse nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sind. Einem Bestätigungsbeschluss haftet ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls an (BGH, Urteil vom […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2012 – I-16 U 53/11, 16 U 53/11
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 134 1. § 30 Abs. 1 GmbHG verbietet Zahlungen an GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterZahlungenZahlungen an Gesellschafter ausnahmslos, wenn der Betrag des Stammkapitals nicht durch das Gesellschaftsvermögen gedeckt ist […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 10.05.2012 – 14 U 2175/11
AktG §§ 57, 62, 112; BGB § 134 1. Eine Anwendung von § 112 AktG auf Fälle, bei denen das Geschäft nicht mit dem Vorstandsmitglied sondern mit einer Gesellschaft, an der das Vorstandsmitglied beteiligt ist, geschlossen wird, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 252/10
1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden.
2. Führt eine Ausschüttung an den Gesellschafter einer GmbH zu einer Unterbilanz, weil ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nach bilanzrechtlichen Grundsätzen wertberichtigt werden muss, erlischt der Anspruch aus § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht schon durch die Rückzahlung des Darlehens.
3. Von § 43a GmbHG wird nur die Ausreichung eines Darlehens erfasst. Gerät die Gesellschaft später in eine Unterbilanz, ist § 43a GmbHG nicht anwendbar.
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 14.03.2012 – 2 U 259/11
AktG §§ 57, 62; GmbHG § 31; BGB § 134; HGB § 128; ZPO § 33; MilchquotV 1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage ist aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 33 ZPO auch dann gegeben, wenn der Drittwiderbeklagte bis lang […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 115/11
GmbHG §§ 30, 31 analog a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gelten die §§ 30 ff. GmbHG ausnahmsweise auch für Dritte, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Dies kann insbesondere zutreffen, wenn […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 – IX ZB 230/10
GmbHG §§ 19, 30, 31; InsO § 213 a) Ansprüche auf Kapitalaufbringung und KapitalerhaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:KapitalaufbringungKapitalaufbringung und KapitalerhaltungKapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 6 U 309/11
GmbHG §§ 30, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (n. F.) ist dessen Satz 1, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden darf, nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 – II ZR 149/10
AktG §§ 9, 36a, 66, 183, 188 a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ […]
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