GmbHG §§ 30, 31, 43, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Derart verbotene Rückzahlungen müssen der Gesellschaft […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalerhaltung
Saarländisches OLG, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 315/10 – 83
GmbHG §§ 5, 16, 40, 47 ff.; AktG §§ 241, 246; ZPO § 167 1. Für die Wahrung der Anfechtungsfrist ist die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift bei Gericht nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr die Zustellung der Klageschrift an […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. November 2011 – II ZR 6/11
GmbHG § 30; InsO §§ 39, 135 Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2011 – 6 U 102/09
GmbHG §§ 31, 64; InsO § 15a; BGB § 823 1. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage ist ein Antrag auf Feststellung der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG zulässig. 2. Die Ausfallhaftung des § 31 Abs. 3 GmbHG […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 27.10.2011 – I-18 U 34/11
GmbHG § 30; InsO § 39 Ein stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln auch nach der Neuregelung durch das MoMiG wie ein Vollgesellschafter zu behandeln, wenn seine Rechtsstellung aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 30. August 2011 – 3 StR 228/11
GmbHG § 30; StGB §§ 266, 283b a) Die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit des Handelns kann durch ein Einverständnis des Vermögensinhabers entfallen. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan, bei der GmbH die Gesamtheit […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2011 – I-8 AktG 1/11, 8 AktG 1/11
UmwG § 16; AktG §§ 57, 246a 1. Den Antrag nach § 16 Abs. 3 S. 1 UmwG kann nur der Rechtsträger stellen, gegen dessen Verschmelzungsbeschluss sich die anhängige Klage richtet (Fronhöfer in Widmann/Mayer, UmwG § 16 […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)
Ein Gesellschafter haftet aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter dem Gesichtspunkt einer Existenzvernichtungshaftung der Gesellschaft für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (BGHZ 173, 246; 176, 204; 179, 344). Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung gemäß § 826 BGB berechtigt allerdings nicht den Gesellschaftsgläubiger, sondern nur die „vernichtete“ Gesellschaft, und zwar gegen ihre eigenen Gesellschafter (BGHZ 173, 246 [Trihotel]).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. April 2011 – II ZR 263/08
1. Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.
2. Der Versammlungsleiter darf – auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen – über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.
3. Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der notwendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind.
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2011 – 2 U 330/06
GmbHG §§ 30, 31, 41; InsO § 19; BGB §§ 488 Abs. 1 Satz 2, 812 Abs. 1 1. Für den von der Gesellschaft bzw. deren Insolvenzverwalter geltend gemachten Primäranspruch wegen angeblich unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen (§§ 30, 31 GmbHG) kommt […]
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