HGB § 130a a. F. 1. Eine Krise der Gesellschaft ist auch dann anzunehmen, wenn sie zwar nicht insolvenzreif, aber nicht mehr kreditwürdig gewesen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.7.1999 – II ZR 87/98, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalersetzende Leistungen
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 – II ZR 298/11
1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.
2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.
3. Im Fall des § 64 Satz 3 GmbHG kann die Gesellschaft die Zahlung an den Gesellschafter verweigern.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11.10.2011 – II ZR 18/10
a) Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. b) Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Januar 2011 – II ZR 157/09
GmbHG §§ 30, 31 aF Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich […]
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