BGB § 765, § 769, § 774 Abs. 2, § 426 Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kaufmännische Bürgschaft
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2012 – I-16 U 34/11, 16 U 34/11
BGB § 765 1. Dem Bestimmtheitserfordernis entsprechend müssen die Person des Gläubigers und des Hauptschuldners sowie die fremde Schuld, für die gebürgt werden soll, in einer wenigstens individuell bestimmbaren Weise bezeichnet werden (BGH, Urteil v. […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 20.02.2012 – 8 U 20/11
BGB §§ 765 ff. (analog) 1. Die Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel (vgl. Münchener Kommentar/Habersack, a. a. O., Vor § 765 BGB, Rdnr. 50 m. w. N.). Erfüllt der Schuldner die durch die Verpflichtung des Patrons gesicherte Verbindlichkeit […]
Eintrag lesenHandelsrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 15.05.2001 – 5 U 1290/00
BGB §§ 138, 765 ff. Ein Prokurist und Kommanditist des Hauptschuldners kann sich bezüglich einer Bürgschaftsübernahme nicht auf die Rechtsprechung des BGH berufen, die zur krassen Überforderung eines Ehegatten ergangen ist (Abgrenzung BGH, 18. September 1997, […]
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