Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Keine Anwendung von §§ 117 und 127 HGB analog

OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2019 – 8 U 35/19

ZPO §§ 935 ff, 920 Abs. 2, 294; HGB §§ 117 ff analog; AktG § 84 Abs. 3 S. 4 Tenor Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. […]

OLG München, Beschluss vom 18.08.2011 – 31 Wx 300/11

GmbHG § 39, FamFG § 21 1. Unrichtige Eintragungen im Handelsregister sollen zum Schutz des Rechtsverkehrs möglichst vermieden werden. Deshalb obliegt es dem Registergericht, die formellen Voraussetzungen festzustellen und – bei begründeten Bedenken – auch die Richtigkeit […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.1992 – 15 U 208/92

§ 38 GmbHG, § 46 GmbHG Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch die in einer zweigliedrigen GmbH eine einstweilige Regelung der Geschäftsführungsbefugnis getroffen werden soll, nachdem einer der beiden Geschäftsführer-Gesellschafter durch Beschluß der […]

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82

§ 38 Abs 2 GmbHG a) Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern. Hängt die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage […]