AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 Abs. 1-3, § 124 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 130 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 241 Nr. 1 und 2, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kernbereichsrelevanz
BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 – II ZR 245/05
OTTO HGB §§ 119, 120, 238 ff. a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 30.06.1993 – 7 U 6765/92
§ 119 HGB, § 161 HGB, § 169 HGB 1. Der Gesellschaftsvertrag einer KG kann bestimmen, daß der Kommanditist neben den erforderlichen Steuern einen dynamisierten Sockelbetrag als Gewinn erhält; die Auszahlung eines darüber hinausgehenden Gewinnanteils […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 27.10.1982 – 7 U 4099/81
BGB § 123; AktG §§ 241 ff. 1. Grundsätzlich ist die Anfechtung einer Stimmabgabe wegen Willensmängeln oder arglistiger Täuschung möglich. Die Anfechtung der StimmabgabeBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungAnfechtung der StimmabgabeStimmabgabe erfasst aber nach wohl einhelliger Auffassung nicht […]
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