Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Klage auf Ausschüttung des Jahresüberschusses

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 – II ZR 426/17

BGB § 138 Abs. 1 Die Veräußerung von betriesnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.03.2009 – 6 U 4/08

GmbHG §§ 29, 35; BGB § 242 1. Über die Gewinnverwendung entscheidet zwar nicht die Gesellschaft, sondern ihre Gesellschafter. Gewinnverwendungsbeschlüsse sind jedoch als Rechtsakt der Gesellschaft dieser zuzurechnen. Die Gewinnverwendung hat nach unternehmerischem Ermessen zu erfolgen. Dabei […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2008 – 12 U 690/07

GmbHG §§ 29, 42a, 46; HGB § 266 1. Die Anfechtungsklage setzt die Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege „kassiert“ werden soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist. Fehlt […]