Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Klage auf Ausschüttung des Jahresüberschusses

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 – II ZR 426/17

BGB § 138 Abs. 1 Die Veräußerung von betriesnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.03.2009 – 6 U 4/08

GmbHG §§ 29, 35; BGB §§ 242, § 488 Abs 1 S 2, § 774 1. Über die Gewinnverwendung entscheidet zwar nicht die Gesellschaft, sondern ihre Gesellschafter. Gewinnverwendungsbeschlüsse sind jedoch als Rechtsakt der Gesellschaft dieser […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2008 – 12 U 690/07

GmbHG §§ 29, 42a, 46; HGB § 266 1. Die Anfechtungsklage setzt die Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege „kassiert“ werden soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist. Fehlt […]